Auszug aus BFH, 25.05.2010 - V B 90/09

Entgegen der Auffassung des Klägers ist es nicht von grundsätzlicher Bedeutung, ob die Grundsätze des Urteils der Europäischen Gemeinschaft (seit 1. Dezember 2009: Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH--) vom 19. September 2000 C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel (Slg. 2000, I-6973) auch dann anwendbar sind, wenn "der nach § 14 Abs. 3 UStG a.F. erlassene Umsatzsteuerbescheid (hier: Umsatzsteuer 1983) unter der Bedingung aufgehoben wurde, dass die Steuerfestsetzung bezüglich desselben Sachverhalts (hier die streitgegenständlichen Rechnungen) in einem andern, nicht auf § 14 Abs. 3 UStG a.F. beruhenden Umsatzsteuerbescheid (hier: Umsatzsteuer 1982), der inhaltlich nicht mehr berichtigt werden kann, Bestand hat und für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich/steuerlich dasselbe Ergebnis eintritt, wie wenn nach wie vor die Umsatzsteuerfestsetzung auf § 14 Abs. 3 UStG a.F. beruhte".

Daher kommt es für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht darauf an, ob die Klägerin den Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid 1982 bei Kenntnis des EuGH-Urteils Schmeink & Cofreth und Strobel in Slg. 2000, I-6973 nicht zurückgenommen hätte.

Auszug aus BFH, 25.05.2010 - V B 90/09

Das FG hat sein Urteil ausdrücklich darauf gestützt, dass ein Billigkeitserlass nur in Betracht kommt, wenn die Steuerfestsetzung eindeutig und offensichtlich unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar war, sich im Festsetzungsverfahren rechtzeitig zu wehren, wofür sich das FG zu Recht auf das BFH-Urteil vom 14. November 2007 II R 3/06 (BFH/NV 2008, 574) gestützt hat.

Auszug aus BFH, 25.05.2010 - V B 90/09

Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung voraus, dass sich die Bedeutung der Rechtssache nicht in der Entscheidung des konkreten Einzelfalls erschöpft, sondern eine Vielzahl gleichartiger Fälle betrifft und einer Verallgemeinerung zugänglich ist (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844, und vom 28. September 2009 XI B 103/08, BFH/NV 2010, 73).

Auszug aus BFH, 25.05.2010 - V B 90/09

Der Kläger berücksichtigt insoweit nicht, dass es für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers auf die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des FG ankommt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2009 IX B 86/09, BFH/NV 2010, 222).

Auszug aus BFH, 25.05.2010 - V B 90/09

Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung voraus, dass sich die Bedeutung der Rechtssache nicht in der Entscheidung des konkreten Einzelfalls erschöpft, sondern eine Vielzahl gleichartiger Fälle betrifft und einer Verallgemeinerung zugänglich ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844, …und vom 28. September 2009 XI B 103/08, BFH/NV 2010, 73).